Auftakt zur Dialogreihe Innovation und Verantwortung: „Not In My Backyard! – Bürgersinn und Energiewende“

Am 19. und 20. März 2017 fand in der Evangelischen Akademie Tutzing die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe „Innovation und Verantwortung“ statt. Diese Dialogreihe, die das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) und acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) gemeinsam mit der Ev. Akademie ausrichtet, setzt sich zum Ziel Theologen_innen und Technikwissenschaftler_innen ins Gespräch zu bringen. Unter dem Titel „Not in my Backyard“ beschäftigte sich die erste Veranstaltung mit der Energiewende als politisches Großprojekt. Die Gespräche wurden moderiert von den Veranstaltern Dr. Stephan Schleissing (TTN) und Dr. Marc-Denis Weitze (acatech). Der folgende Bericht über die Veranstaltung wurde verfasst von Niklas Schleicher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ethik der Evangelisch-Theologischen Fakultät der LMU München.

Zu Beginn stellte Prof Dr. Michael Klein (Generalsekretär acatech) acatech vor und verortete dessen Aufgabe an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und Politikberatung. Er skizzierte die Energiewende in Deutschland vor dem Hintergrund politischer Entscheidung und gesellschaftlicher Anforderungen. Die Frage, was die Energiewende konkret für den Einzelnen bedeutet, ist dabei von großer Bedeutung für Bedingungen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Diesbezüglich monierte Klein, dass die Diskussion über die Energiewende v.a. darüber läuft, was der einzelne Bürger oder die einzelne Bürgerin nicht will. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende liegen weiterhin darin, dass es keinen Masterplan gibt, dass Ziele und Wege verwechselt werden und dass außerdem viele Ziele unrealistisch sind. Für eine positive Umsetzung sind deshalb klare Zieldefinitionen festzulegen, die dann auch verbindlich sein müssen. Dabei ist es notwendig, dass die Vermittlung der Ziele unter Wahrnehmung der Einstellungen der Bürger stattfindet. In dieser Perspektive wird die Energiewende nicht primär als technisches Projekt zum Thema, sondern als Frage, wie wir leben wollen.

Tim Schedel (LMU München), der in der DFG-Forschergruppe „Der Protestantismus in den ethischen Debatten der Bundesrepublik“ zur Debatte um die Atomkraft im deutschen Nachkriegsprotestantismus forscht, skizzierte in seinem Beitrag anhand des Streits um das geplante Kernkraftwerk Wyhl Einstellungen und Argumente protestantischer Vertreter zur Kernkraft. In dieser Auseinandersetzung wird deutlich, dass es den evangelischen Vertretern nicht nur um Protest ging, sondern um die Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen zu hören und ihre Argumente einzubringen. Des Weiteren sah sich die evangelische Kirche auch als Forum, das zur Versachlichung der Diskussion beitragen kann. Inhaltlich aber legten die Beteiligten Wert darauf, dass für kurzfristigen Nutzen kein langfristiger Schaden entstehen darf. Das Kernanliegen bezeichneten sie als „das Hegen und Pflegen der dem Menschen anvertrauten Schöpfung“.

In der abendlichen Gesprächsatmosphäre skizzierte Erwin Huber (MdL, Staatsminister a.D.) die Bürger-Wahrnehmung der Energiewende aus Sicht der Landespolitik. Dabei machte er deutlich, dass deren Wahrnehmung als infrastrukturelles Großprojekt vor Ort auf z.Z. massive Widerstände – z.B. beim Bau von Stromtrassen – stößt. Huber äußerte die Erwartung, dass beim fälligen Umgang mit Ängsten aus der Bevölkerung die Politik auch Unterstützung durch Theologie und Kirche erfährt. Weiterhin skizzierte er das Glaubwürdigkeitsproblem, unter dem die Politik – verstärkt in der letzten Zeit – steht. Um dagegen vorzugehen, müssten Wirtschaft und Wissenschaft verstärkt Partei ergreifen und die Politik bei der Kommunikation notwendiger Maßnahmen unterstützen. Gerade bei der Energiewende, zumal in Bayern, ist das notwendig, vor allem da es hier keine lokale Lösung geben kann: Bayern wird Strom importieren müssen und dafür die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Bei allen notwendigen Maßnahmen darf aber, so Huber, nicht der Einzelne Bürger vergessen werden, der zunächst dem Gemeinwohl nicht verpflichtet ist. Dieses zu formulieren und zu fördern sei genuine Aufgabe der Politik.

Die Umsetzung des Imports von Strom aus dem Norden nach Bayern wird durch eine Groß-Trasse bewerkstelligt. Wie sich die Kommunikation der Umsetzung einer solchen Trasse gestalten berichtete Tom Wagner (SuedLink, TenneT TSO GmbH). TenneT iniziert dafür zahlreiche Bürgerdialoge in den betroffenen Landkreisen. Dabei stellt es sich als sehr zielführend heraus, Bürger frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Vorschläge einzubringen. Dies hat den Vorteil, dass so Korridore, die als wenig sinnvoll für die Trasse erscheinen, frühzeitig von Ortskundigen eingebracht werden können. Bei dieser neuen Form lernte TenneT v.a. aus dem gescheiterten Projekt, die Trasse per Freileitung zu legen; die neue Form sieht vor allem eine Verlegung durch Erdkabel vor. Wagner stellte dabei heraus, dass Kompromisse, auch kleine, die Gesamt-Akzeptanz für das Projekt fördern kann.

Prof. Dr. Ortwin Renn (Insitute for Advanced Sustainablity Studies, Potsdam) legte dar, welche Bedingungen notwendig sind, damit sich Bürger und Bürgerinnen in Projekten wie der Energiewende einbringen und diese als konstruktiv wahrnehmen können. Dabei skizzierte Renn vier Bedingungen der Partizipation: Einsicht in die Notwendigkeit, eine positive Risiko-Nutzen-Bilanz, Erhaltung eigener Freiheitsspielräume („Selbstwirksamkeit“) und die Identifikation mit dem Vorhaben. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass die ersten beiden Kriterien durch gute Kommunikation zu erreichen sind, während die letzten beiden Kriterien Partizipation und die Notwendigkeit der Mitgestaltung durch den Einzelnen voraussetzen. Für einen solchen Partizipationsprozess ist es notwendig, dass die Ergebnisse eines Bürgerdialogs nicht von vornerein feststehen. Dies sei leider bei der Energiewende zu oft der Fall gewesen. Partizipation setzt voraus, dass man selbst Möglichkeiten der Zielumsetzung einbringen kann. Dabei ist es notwendig, die Dinge, die diskutabel sind, in ein solches Gespräch einzubringen und die Dinge, die dann als richtig erkannt werden, auch umzusetzen. Weiterhin ist es wichtig, die Energiewende als Projekt zu verstehen, das sowohl lokal und regional, als auch national und auf EU-Ebene angesetzt ist.

In den Diskussionen, die sich an die Impulsvorträge anschloss, wurden viele interessante Spuren gelegt, die zum Weiterdenken anregten. So stellte sich z.B. die Frage, wie es gelingen kann, dass bei der Energiewende diskutiert wird, was Bürger und Bürgerinnen wollen und nicht alleine, was sie ablehnen. Weiterhin wurden Fragen der Reichweite ins Spiel gebracht: Wie ist die Energiewende im globalen Kontext zu verorten und wie ist sie unter der Perspektive der Generationengerechtigkeit zu diskutierten? Außerdem wurde herausgearbeitet, dass sich ein gemeinsames Ziel in Fragen der Energiewende nur schwer ins Verhältnis zur modernen Pluralität der Lebensentwürfe setzen lässt. Schließlich stellte sich noch die Frage, welche theologischen Motive wie ins Spiel und den Diskurs eingebracht werden müssen.

Die gelungene Dialogreihe wird im Herbst mit einer Veranstaltung zu Perspektiven des Genome Editing in der Landwirtschaft fortgesetzt.