Tagungsbericht: Biopatente - Blockade oder Anreiz für Innovation und Biodiversität?

Sind Patente auf Saatgut ein notwendiger Anreiz für Investitionen in die moderne Pflanzenzüchtung? Oder wirken die Schutzrechte wie Privilegien, die Innovationen blockieren? Wie wirken sich so genannte Biopatente auf die idealerweise hohe Diversität pflanzengenetischer Ressourcen aus? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Tagung „Biopatente – Saatgut als Ware und als öffentliches Gut“, die als Kooperationsveranstaltung des Instituts TTN und der Evangelischen Akademie Tutzing am 2. und 3. März 2015 am Starnberger See stattfand. Die Tagung war Bestandteil einer vom BMBF-geförderten Klausurwoche zur Themenstellung.



Stephan Schleissing (Institut TTN): Biopatente als ein gesellschaftspolitisches Thema

Dr. Stephan Schleissing, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts TTN, gab eine thematische Einführung: In der Europäischen Union ist die Patentierung von Saatgut als ein relativ junges Thema zu beschreiben. Traditionell wurde der Saatgutsektor nämlich vom Sortenschutz geregelt. Der Einzug der Biotechnologie in die Pflanzenzüchtung forcierte jedoch Fragen und Optionen des Immaterialgüterrechts, machten diese Verfahren es doch möglich, entsprechende Erfindungen in wissenschaftlich-technischen Kategorien zu beschreiben – eine essentielle Vorbedingung einer jeden Patentanmeldung. Die Auswirkungen von Biopatenten auf die Situation sogenannter Kleinbauern im globalen Süden, auf die (Agro)Biodiversität oder auch auf Innovationen der Pflanzenzüchtungen waren bald gesellschaftspolitisches Thema und gelten bis heute als umstritten.

Die Kammer für nachhaltige Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland fasste ihre Kritik beispielsweise folgendermaßen zusammen: „Biopatente sind (…) das Musterbeispiel für einen Funktionswandel des Patentwesens weg von einer Institution, die technische Innovationen stimuliert, die später durch den Ablauf der Patente zu intellektuellem Gemeingut werden soll, und hin zu einer Sicherung möglichst hoher ‚returns of investments‘ für Patentinhaber.“ Die Frage, inwieweit dieser Wandel tatsächlich stattgefunden hat, wurde bereits auf der erwähnten Klausurwoche unterschiedlich beantwortet. Dass „returns of investments“ nicht nur für Patentinhaber, sondern auch für Kleinbauern, Züchter und nicht zuletzt indigene Völker mit traditionellem Wissen von Belang ist, wurde in den Diskussionen dabei mehr als deutlich.

Prof. Dr. Hansjörg Küster (Leibniz Universität Hannover) – „Der Mensch is(s)t, was er sät“

Hansjörg Küster unternahm am Beginn der Tagung einen historischen Blick auf die Menschheitsentwicklung, die seit vielen Jahrtausenden eng mit der Kultivierung von Saatgut zusammenhängt. Als es beispielsweise ca. 16 000 v. Chr. zu einem Temperaturanstieg kam, breiteten sich Wälder aus, in denen nur wenige jagdbare Tiere lebten. In diesen Waldlandschaften in gemäßigten Zonen konnte der Mensch nicht mehr dauerhaft überleben. Es waren immer wieder Krisensituationen wie diese, die nach neuen Antworten und Strategien verlangten. Der Pflanzenanbau muss als eine solche Strategie erkannt werden. Ackerbau machte dabei nicht nur ein dauerhaftes Überleben möglich, er hatte auch mittelbare Auswirkungen auf die Kultur, indem er Notwendigkeiten eines größeren Planungswissens schuf. So kam es in den Ackerbaugesellschaften zur Entwicklung von künstlichen Bewässerungsanlagen oder auch zur Entwicklungen der ältesten uns bekannten Schriften. Als der Ackerbau schließlich Mitteleuropa erreichte, fand er dort besonders geeignete und fruchtbare Böden vor.

Ausführlich ging Hansjörg Küster im Besonderen auf die so genannten „Genzentren“ der Erde ein. Damit sind Regionen gemeint, die von besonders hoher Vielfalt pflanzengenetischer Ressourcen geprägt sind und die in der Geschichte der Pflanzenzüchtung eine bedeutsame Rolle etwa durch die Hervorbringung großfrüchtiger Pflanzen gespielt haben. In diesen Zentren wurden also die Ahnen vieler gegenwärtig bedeutsamer Kulturpflanzen – man denke beispielsweise an Getreidesorten – maßgeblich gezüchtet. Die Frage, inwieweit sich daraus heute Rechtsansprüche zugunsten der Herkunftsregionen ergeben, ist unter dem Stichwort der "Biopiraterie" eines der zentralen Streitpunkte in der Diskussion um die Biopatentierung.

Prof. Dr. Christine Godt (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg): Geistiges Eigentumsrecht und der Schutz traditionellen Wissens

Christine Godt schloss an die Thematisierung  der „Genzentren“ an, indem sie die Frage nach dem Erhalt biologischen Wissens und gelebter Anbaupraktiken von Saatgut in einer juristischen wie auch globalen Perspektive ausleuchtete. Wie wird hierbei mit „traditionellem Wissen“ umgegangen? Welche Mechanismen existieren, damit Regionen und Personengruppen, die bei der Kultivierung eine besondere Rolle spielen oder gespielt haben, partizipieren können oder zumindest Ausgleichsleistungen erhalten?

Mit Konzepten rund um das „Geistige Eigentum“, die ansonsten bei Fragen der Patentierung bedeutsam sind, gelingt hier, so Godt, kein Zugriff. Juristisch ist vielmehr auf die Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) sowie auf den Internationalen Saatgutvertrag zurückzugreifen. In der näheren juristischen Ausbuchstabierung zeigen sich hierbei jedoch vor allem ein erstaunliches Defizit und zahllose offene Fragen: (1) Wer sind die Rechtsträger? Sind es Staaten, Regionen oder „traditionelle Gemeinschaften“? (2) Was wird geschützt? Geht es um genetische Ressourcen und/oder traditionelles Wissen z.B. von Anbaupraktiken? In der Gesetzeslage der Europäischen Union wird beispielsweise nur jenes Wissen geschützt, das vertraglich bereits beschrieben ist. (3) Was ist der Rechtsgrund – und welche Ansprüche folgen? (4) Wer ist verpflichtet? (5) Und wie sollen derartige Verordnungen, die international zu greifen haben, schließlich durchgesetzt werden? Im Internationalen Saatgutvertrag werden Fragen der Durchsetzung dabei seit jüngstem der FAO zugewiesen.

Christine Godts Fazit lautete demnach, dass „traditionelles Wissen“ im Saatgutbereich zwar gegenwärtig in voluminösen Vertragswerken geschützt wird, dieser Schutz jedoch ob der bestehenden Rechtsunsicherheit und Regelungslücken leer läuft. Es wird in absehbarer Zeit demnach kein Vorteilsausgleich stattfinden. Die Züchter, die Industrie und die CBD-Vertragsstaaten bleiben daher gefordert, den Vorteilsausgleich als Mechanismus in die Welt zu setzen. Die Strategie, CBD-Material bewusst nicht zu verwenden, beschrieb Godt dabei als ein Vorgehen, dass jegliche Bemühungen eines Vorteilsausgleich untergräbt.

Dipl. Soz. Barbara Brandl (LMU München): Die politische Ökonomie biotechnologischer Saatgutentwicklung und die Rolle von Patenten

Die Soziologin Barbara Brandl, die kurzfristig für den verhinderten Peter Feindt eingesprungen war, beschäftige sich in ihrem Vortrag mit den politökonomischen Dynamiken in der Entwicklung von Saatgut und der Rolle von Patenten in diesem Prozess.  Dabei argumentierte sie, dass sich Immaterialgüterregime oft ko-evolutionär zur Branchenstruktur sowie zur dominanten Art der Innovation herausbilden. So kann der deutsche Sortenschutz komplementär zu den kooperativen Strukturen des Sektors sowie des auf implizites Wissen setzende Innovationsregime verstanden werden. Ebenso kann das lange Fehlen eines formalen Immaterialgüterrechts im US-amerikanischen Saatgutsektor als Unterstützung der staatlichen Engagements in diesem Sektor gesehen werden. Die Durchsetzung von starken Immaterialgüterrechten im US-amerikanischen Saatgutsektor ab den 1980er Jahren kann spiegelbildlich zum Umbau landwirtschaftlicher Fakultäten sowie des gesamten US-amerikanischen Wissenschaftssystems gelesen  werden. Das Ende des konventionellen Herbizidregimes in den späten 1970er Jahren sowie die durchschlagenden Erkenntnisse in der Molekularbiologie befeuerten diesen Prozess ebenfalls.

Entwickelten sich in historischer Perspektive Immaterialgüterrechts- und Innovationsregime meist ko-evolutionär, so fand seit den späten 1970er Jahren ein Prozess der globalen Stärkung und Vereinheitlichung des Immaterialgüterrechts statt. In diesem Sinne formulierte Brandl am Ende ihres Vortrags die Warnung, dass die Homogenisierung des Immaterialgüterrechts regional gewachsenen Normenstrukturen und den heterogenen Funktionserfordernissen unterschiedlicher Branchen entgegenwirkt. Das Immaterialgüterregime ist dann nicht mehr komplementär zur Branchenstruktur und dem vorherrschenden Typ von Innovation, sondern privilegiert einen bestimmten Unternehmens- und Innovationstyp, nämlich große Firmen, die auf vorwiegend explizite Innovationen setzen und sich die hohen Bürokratie- und F&E-kosten leisten können.

Prof. Michael Stephan (Philipps Universität Marburg): Ökonomische Wirkung von Biopatentierung: Negative Konsequenzen für Vielfalt und Innovation? 

Der Innovationsökonom Michael Stephan beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Wirkung von Biopatenten auf Innovationsprozesse in der biotechnologischen Pflanzenzüchtung. Einerseits wirken Patente innovationsfördernd, indem sie Anreize setzen, die in aller Regel sehr teuren Entwicklungspfade einzuschlagen. Darüber hinaus garantieren Patente die Offenlegung von Wissensbeständen, die ansonsten – in einer Welt ohne Patentmöglichkeiten – wohl in den Schubladen der Erfinder und Unternehmen verschlossen bleiben würden. Anderseits führte Stephan jedoch auch negative „gesellschaftliche Kosten“ an, die durch Biopatente entstehen. Diese resultieren, so Stephan, durch die Bescheidung der allokativen und dynamischen Effizienz des Innovationsprozesses.

Die Gefahr, dass Patente eine Blockade für nachfolgende Innovationen darstellen, ist bei komplementären oder sequenziellen Innovationsprozessen, wie etwa in der grünen Biotechnologie, besonders hoch. Gesellschaftliche Kosten entstehen auch durch den hohen Abstraktionsgrad der Patentclaims, durch welchen die Gefahr besteht, dass Biopatente „zu breit“ erteilt werden und so anschließende Innovationsprozesse behindert werden.

Dr. Gregor Kaiser: Saatgut als Gemeingut

Der Sozialwissenschaftler und Forstwirt Gregor Kaiser stellte Alternativen zu den derzeit bestehenden Systemen zur Regulierung des Geistigen Eigentums dar. Kaiser argumentierte, dass die bestehenden Rechtssysteme (Patentrecht und Sortenschutz) nicht nur für die Konzentration des Saatgutmarktes (mit)verantwortlich seien, sondern mehr und mehr zu Barrieren der Wissensdiffusion in der Pflanzenzüchtung würden. In diesem Sinne plädierte er dafür dass, das auch in andern Bereichen verwendete Konzept der Commons (Gemeingüter) auf den Saatgutsektor anzuwenden und dementsprechend Sorten als Commons zu verstehen. Die Forschung im Züchtungssektor sollte dementsprechend öffentlich und unabhängig von den Erfordernissen des Marktes organsiert werden. Im Anschluss nannte Kaiser Beispiele für die Saatgutentwicklung jenseits von privaten geistigen Eigentumsrechten. Beispielsweise stellt die Initiative open source seeds der Universität Wisconsin 29 Sorten der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Dr. Andreas Koch und Dr. Gerhard Weinzierl: Sortenschutz und Patente in der Kontroverse

Die beiden Patentanwälte Andreas Koch und Gerhard Weinzierl gaben schließlich Einblicke in die Arbeit von Patentanwälten. Ausgangspunkt ihres Vortrags waren die Sorgen und Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die das Patentamt erreichen und durchaus nicht ausgeblendet werden. Eine maßgebliche Sorge bestehe beispielsweise darin, dass die Erteilung von Patenten dafür verantwortlich sei, dass immer weniger Obst- und Gemüsesorten im Anbau Verwendung finden.

Koch und Weinzierl wiesen darauf hin, dass Patente kein positives Benutzungsrecht, sondern ein Ausschließlichkeitsrecht darstellen. Darüber hinaus gilt für die deutsche Gesetzeslage, dass Patente nicht für Pflanzensorten und Tierrassen erteilt werden dürfen. Die Hürde, die man für eine erfolgreiche Anmeldung eines Patents im Pflanzenbereich überwinden muss, wird dabei immer höher. Die Beschreibungen des zur Patentierung angemeldeten Verfahrens sind über die vergangenen Jahre immer konkreter und präziser geworden. So genannte „Trivialpatente“, die freilich niemals zur Gänze auszuschließen sind, werden damit weniger.

Hinsichtlich des Arguments, dass Patente innovationshemmend sowie ungerechte Verhältnisse fördernd sein können, wiesen Koch und Weinzierl auf die Existenz von Korrektiven für Patente hin: Zum einen werden Patenteinreichungen vielfältig geprüft und diskutiert: Bringt das Patent tatsächlich etwas Neues? Ist es erfinderisch? Und kann ich es mit den zur Verfügung gestellten Daten tatsächlich nacharbeiten? Zum anderen gibt es die Möglichkeit, gegen Patente Einspruch zu erheben – eine Möglichkeit, die auch von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder genutzt wird.

Vorteilsausgleich – aber wie?

In den Diskussionen der Tagung wurde immer wieder über die (Un)Möglichkeit debattiert, genetisches Material, das in der Pflanzenforschung verwendet wird, einer Ursprungsregion zuzuweisen. Koch beschrieb es als praktisch nahezu unmöglich. Küster wies darauf hin, dass beispielsweise an der Züchtung einer Pflanze wie Weizen Hunderte Generationen an Bauern – mit unterschiedlichen Züchtungszielen und an unterschiedlichen Standorten – mitgewirkt haben. Kaiser nannte es trotz dieser Schwierigkeiten ein wünschenswertes Ideal, das verwendete genetische Material offenzulegen. In der Bejahung dieses Ideals läge bereits ein erster Schritt, wie man auch traditionelle Gemeinschaften am gesamten System partizipieren lassen könnte. Godt sah in dieser Frage die Industrie in der Pflicht. Hätte diese sich selbst verpflichtet, das Material in seiner Ursprünglichkeit offenzulegen, wäre die Debatte nicht jener Sackgasse, wie sie in ihrem Vortrag deutlich hervortrat. Die Frage muss weiterhin sein, welcher Mechanismus eines Vorteilsausgleichs tatsächlich greifen kann.


Am Ende der Tagung wurde deutlich, dass das internationale Regime des Vorteilsausgleichs, wie es die Konvention über den Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD), aber auch der Internationale Saatgutvertrag (ITGRFA) vorsieht, von unübersehbaren Spannung geprägt ist. Mit dem Ziel, die biologische Vielfalt zu schützen, hebt die CBD die genetischen Ressourcen aus der globalen public domain heraus und ordnet sie dem Souveränitätsanspruch der Territorialstaaten zu. Der Kerngedanke ist, dass durch Teilhabe am Nutzen ein Anreiz für die Erhaltung der biologischen Ressourcen gerade auch am Ort der Herkunftsländer geschaffen wird. Allerdings gelingt es gegenwärtig kaum, die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen und divergierenden Interessen aufzulösen. In dieser Situation, so wurde von Teilnehmern der Tutzinger Konferenz argumentiert, hilft auch keine Reform des Patentrechts weiter. Dessen inhärenter Anspruch, Gemeinwohlinteressen via Wohlfahrtsgewinne mit einer temporären Monopolisierung der Nutzung von Saatgut zu vereinbaren, müsse eben auch durch flankierende Maßnahmen auf politischem Wege realisiert werden. Hier sind natürlich vor allem die Industrieländer in der Pflicht, für einen angemessenen Vorteilsausgleich im Sinne derjenigen Landwirte zu sorgen, die nach wie vor ihr Auskommen mit traditioneller Pflanzenzüchtung suchen.

 

Autor: Christian Dürnberger