Die Energiewende – ein Bürgerprojekt auf dem Prüfstand

Wie geht eigentlich Energiewende? So richtig scheint es keiner zu wissen. Die Komplexität dieses Megaprojekts gleicht einem gordischen Knoten, den bislang niemand zu durchschlagen vermochte. Zuletzt ist Sigmar Gabriel, der neue Wirtschafts- und Energieminister, angetreten, den Knoten durch eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lösen. Das EEG, das der Energiewende in ihrem Anfangsstadium Dynamik verlieh, bekam im Februar 2014  eine „Strompreisbremse“ verpasst, über deren Wirksamkeit freilich gestritten wird.

Am 27. Juni hat der Bundestag nun eine Reform des EEG beschlossen, die nicht nur den Kostenanstieg abbremsen soll, sondern auch die Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energie "marktnäher" gestalten wird. Dank Einführung einer "Marktprämie" sollen die Erzeuger von Sonne-, Wind- und Biomasseenergie dazu angeregt werden, den Strom dann zu produzieren, wenn er am Markt gefragt ist und teuer ist. Für die Energie aus Biomasse, deren Zubau als teuer gilt, wird dies allerdings gravierende Konsequenzen haben. Denn der Zubau wird auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt und zudem soll die Nutzung der Biomasse überwiegend auf Reststoffe reduziert werden. Kritiker der EEG-Reform werten dies als ein "Aus" für den Einsatz neuer Biogasanlagen. Dabei hat die Nutzung nachhaltiger Rohstoffe den großen Vorteil, dass die Einspeisung der Bioenergie verlässlich regelbare Energie bedeutet und so die klimaschankenden Einspeisung durch Wind- und Sonnenenergie gut ergänzt; demgegenüber sind neue Pumpspeicher nicht unbedingt vorzuziehen.

Klimaschutz auf europäisch

Zugleich sorgen die festen Ausbauziele, die Deutschland sich bis zum Jahr 2030 gesetzt hat, auf EU-Ebene für Kontroversen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Subventionen und Rabatte für energieintensive Unternehmen eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung darstellen. In vielen Ländern Europas wird die Koppelung von Klimaschutz und Ökostrom, wie sie in Deutschland als Folge des Atomausstiegs festgeschrieben wurde, weniger eng gesehen. Die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen (von 40 % unter dem Wert von 1990 bis zum Jahre 2030) kann zumindest teilweise auch auf andere Weise realisiert werden. Angesichts eines weltweit rasant ansteigenden Energiebedarfs fungiert die Atomenergie in vielen Ländern als Hoffnungsträger und Alternative gegenüber dem Klimakiller Kohle. International gesehen ist der Klimaschutz das primäre Ziel und der Umbau der Energieversorgung zumeist bloßes Mittel zu diesem Zweck.

Die Energiewende in Deutschland will mehr sein als ein Klimaprojekt

Doch die deutsche Energiewende will weit mehr als nur ein Klimaprojekt sein: Was andere große Industrienationen nicht wollen oder schaffen, nimmt man sich hierzulande zum Vorbild: Die Vereinbarkeit von Umweltbewusstsein und naturschonender Versorgungssicherheit auf der einen und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite. Die Energiewende ist politisches Prestigeobjekt, Lieblingskind von Umweltschützern und gewinnbringendes Infrastrukturprojekt für Investoren und Industrie. Gleichzeitig warnen Kritiker vor einem übereilten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Bürger, die einst gegen die Atomkraft auf die Straße gingen, nehmen nun an Protestveranstaltungen gegen den Ausbau der Ökoenergie teil. Alte Fronten sind längst abgeschliffen. Die alleinige Fixierung auf Technologien für erneuerbare Energie hat aber dazu geführt, dass die deutsche Energiewende alles gleichzeitig schultern soll: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Wutbürger für und gegen die Energiewende

Doch nicht nur gravierende Zielkonflikte charakterisieren die aktuelle Debatte. Auch die Frage, wie infolge massiver Investitionen in die neue In­­fra­struktur eine gerechte und zumutbare Lastenverteilung geschultert werden kann, ist umstritten. Immerhin: Die Akzeptanz für den deutschen Sonderweg in der Energiepolitik ist in der Bevölkerung nach wie vor hoch. Insofern haben all diejenigen Recht, die die Energiewende als „Bürgerprojekt“ politisch adeln. Doch gegenwärtig beobachten wir, dass dieses programmatisches Selbstverständnis nicht einfach zur Lösung, sondern ebenso zur Verschärfung der Zielkonflikte führen kann. Die Partizipation von Bürgern an technologischen Großprojekten hat eben immer zwei Seiten. Bisweilen mutieren „Energiebürger“ zu „Wutbürgern“, wenn ihre regionalen Interessen beeinträchtigt werden. Die Energiewende birgt offensichtlich großes Beschwerdepotential. Beim Thema der neuen Stromtrassen ist es ein ganzes Konglomerat an unterschiedlichen Befürchtungen – Krankheit, Kohlestrom, Verschandelung der Natur, Grundstücksenteignung –, das unter dem Schlagwort der „Monstertrasse“ große Resonanz findet. Aber auch die drei Säulen der Energiewende im ländlichen Raum – Wind-, Sonnen- und Bioenergie – tragen die Technologien des Anstoßes direkt vor die Haustüre, machen sie sichtbar und erfahrbar. Die möglichen Nebenfolgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind damit unmittelbar gegeben. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und Geruchsbelästigung durch Biogasanlagen? Ungerne. Eine von Technologie geprägte Skyline in der Heimat durch Windkraftanlagen? Bitte nicht. Spiegelnde Photovoltaik-Flächen auf Feldern und Dächern? Sehr gewöhnungsbedürftig. Anders als die abstrakte Bedrohung durch den Klimawandel oder die Risiken der Atomkraft, die nur durch langjährige Forschung, mühsame Aufklärungsarbeit oder eben durch katastrophische Ereignisse überhaupt erst als Gefahren wahrgenommen werden, sind mögliche negative Konsequenzen der Energiewende zwar überschaubar und weniger weitreichend.

Energiewende bedeutet mehr als "Stromwende"

Auf Seiten der Betroffenen ist ihre Evidenz jedoch deshalb so plausibel, weil diese Folgen intuitiv zugänglich sind. In dieser Situation ist von den Bewohnern ländlicher Räume kaum zu erwarten, dass diese im Alltag ständig ihren inneren moralischen Wertekompass befragen, um abzuwägen, was denn mehr Wert sei: Heimat oder Klimaschutz. Ähnliches gilt für das individuelle Konsumverhalten. Längst scheint „Energiewende in Bürgerhand“ auch zu bedeuten, öfter mal die Stecker ziehen zu müssen und durch diesen Verzicht einen persönlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. So oder so darf nicht vergessen werden, dass jeder Bürger, ob Energieasket oder Schwerstverbraucher, ob Landbewohner oder Stadtmensch, am Ende des Monats die Energiewende mitzutragen hat. Ökostromumlagen und Steuern machen bereits über 52 Prozent des Strompreises aus. Es bedarf also nicht zwangsläufig der aktiven Partizipation, um zum Energiebürger zu werden. Andererseits: Die Energiewende könnte sich für den Bürger noch als sehr lohnend herausstellen, wenn man sie nicht immer auf die "Stromwende" reduziert. Denn gerade im Wärmebereich sind durch den Einsatz von Biomasse sowie durch Investitionen in die Gebäudedämmung Einsparungen zu erreichen, die die Mehrkosten beim EEG locker kompensieren.

Problemlösung durch Werte oder Verfahren?

Hält man sich die Dimensionen der „großen Transformation“ auf dem Gebiet des Energiesektors vor Augen, dann ist das Erregungspotenzial eigentlich nicht verwunderlich. Üblicherweise obliegt es der Politik, für einen Interessensausgleich zu sorgen. Doch die politische Suche nach Kompromissen für die Ziel- und Verteilungskonflikte wird dadurch erschwert, dass die jeweiligen Interessensvertreter so tun, als würde jede Korrektur des eingeschlagenen Weges die Energiewende als Ganze gefährden. In dieser Situation werden darum übergeordnete Werte aufgefahren: Während die einen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sehen, fürchten andere um den Verlust der Heimat, weil die Landschaft durch die neuen Techniken der Energiegewinnung und -übertragung ein neues Gesicht erhält. Dass die Energiewende für die einen Vorteile und für die anderen Nachteile mit sich bringt hat seinen wesentlichen Grund auch in divergierenden Interessenslagen. Doch dies scheint in der öffentlichen Diskussion kein legitimer Standpunkt zu sein. Eine überzogene Gemeinwohlrhetorik argumentiert mit dem NIMBY-Syndrom, das dem Bürger einen tief verwurzelten Egoismus nach dem Motto „Not in my backyard“ unterstellt. Und die potentiellen Gewinner der Energiewende – also z.B.: Energiegenossenschaften, Besitzer von Energieanlagen, Landwirte oder subventionierte Firmen – werden in ihrem Interesse am Erhalt des eingeschlagenen Energiewendepfads ebenfalls als unmoralische Goldgräber gebrandmarkt.

Mehr als Nachhaltigkeit - die Energiewende als demokratisches Projekt einer Bürgergesellschaft

Welche ethischen Optionen können in dieser Situation die Aushandlung eines politischen Konsenses fördern? Wer die Energiewende vorantreiben möchte, spricht gerne von Nachhaltigkeit. Dies bedeutet, dass die Energiewende ökologisch rücksichtsvoll, sozial gerecht und ökonomisch konform gestaltet werden muss. Doch konkret sind das nicht mehr als notwendige Bedingungen, die mindestens erfüllt sein müssen, um einen derart umfangreichen sozialtransformatorischen Prozess überhaupt möglich zu machen. Was die relativ abstrakte Vokabel der Nachhaltigkeit jedoch verbirgt, ist, dass diese drei Säulen in der Regel miteinander in Konflikt stehen. Nachhaltigkeit ist kein Zauberwort, mit dem die Auflösung jeglicher Widerstände herbeigewünscht werden kann. Dies kann vor allem dann nicht funktionieren, wenn Nachhaltigkeit zu einem moralischen Imperativ wird. Denn dann werden Eigeninteressen von Menschen gegenüber Gemeinwohlinteressen vernachlässigt. Der reine Appell an das Gewissen wird die Energiewende nicht voranbringen. Erst die Anerkennung von differenzierten Interessen, Zielen, Hoffnungen und Befürchtungen der Bevölkerung wird einem derartigen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess wie der Energiewende gerecht. Die Umstellung des Energiesystems ist auf Synergieeffekte angewiesen, von denen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteure profitieren.

Dem Bürger wird einiges zugemutet - man sollte ihm aber einiges zutrauen

Denn die Energiewende mutet den Bürgern einiges zu. Aber sie sollte ihnen auch einiges zutrauen. Zum Beispiel ein differenziertes Interessens- und Motivationsspektrum. Bürger wollen ökologisch handeln und trotzdem Strom konsumieren, um ihren Lebensstil zu erhalten oder ihn zu genießen. Sie wollen aber auch die Möglichkeiten der politischen und ökonomischen Teilhabe ausschöpfen. Aber auch wenn viele Möglichkeiten, direkt an der Energiewende zu partizipieren, nur vor Ort möglich sind, wissen sie sehr wohl, dass Versorgungsfragen überregional geregelt werden müssen. Gleichzeitig muss auch die Wirtschaft von der Energiewende profitieren können, nicht zuletzt damit Deutschland als Produktionsstandort attraktiv bleibt. Wer die Energiewende als Bürgerprojekt erfolgreich gestalten möchte, der kann nicht nur umweltethisch mit dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ operieren, sondern er wird ebenso die Legitimität unterschiedlicher Bürgerinteressen in den Blick nehmen müssen, wie dies in der politische Ethik als Verfahrensgerechtigkeit unter demokratischen Bedingungen längst anerkannt ist.

Kirchen als Foren der Anerkennung von Dissens

Verfahren der Entscheidungsfindung stiften einen belastbaren Konsens nur da, wo sie von einem gemeinsamen Verständnis für die Berechtigung unterschiedlicher Perspektiven auf das Problem getragen sind. Daher ist eine politische Streitkultur notwendig, die unterschiedliche Interessen zu Wort kommen lässt, ohne diese moralisch zu diffamieren. Gerade Gemeinden im ländlichen Raum machen die Erfahrung, dass beim Thema der Energiewende hier ein großes Streitpotenzial besteht. Dieses artikuliert sich nicht nur innerhalb der politischen Gemeinde, sondern oft genug auch zwischen unterschiedlichen Positionen von Mitgliedern der Kirchengemeinden. Synoden und öffentliche Anhörungen können hier als Foren fungieren, in denen die unterschiedlichen Betroffenheiten, aber auch der Dissens zwischen Experten, zumindest partiell anerkennungsfähig sind, auch wenn man sie politisch nicht teilt. Als Bürgerprojekt ist die Energiewende jedenfalls auf eine Arena der Auseinandersetzung angewiesen, in der der Umgang mit streitenden Interessen zum Prüfstein ihrer Gemeinsinnverträglichkeit wird.

Die Autoren Dr. Fabian Karsch (Soziologe) und Dr. Stephan Schleissing (Theologe) arbeiten gegenwärtig am Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) an der LMU München zu Fragen einer wertorientierten Kommunikation der Energiewende im ländlichen Raum. Das Forschungsprojekt wird vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gefördert und vom Institut TTN in Kooperation mit dem Technologie- und Förderzentrum Straubing im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) durchgeführt.