Zivilklauseln an Universitäten: Fördern sie den Frieden?

Ob Forschungsaufträge der Bundeswehr oder von Rüstungsunternehmen mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Wissenschaft vereinbar sind, wird gegenwärtig leidenschaftlich diskutiert. 14 deutsche Universitäten haben mittlerweile so genannte Zivilklauseln in ihr Hochschulstatut aufgenommen. Die Universität Bremen machte 1986 den Anfang, als der akademische Senat den Beschluss fasste, „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ abzulehnen. Man solle mögliche Rüstungsforschung nicht nur öffentlich diskutieren, sondern gegebenenfalls auch zurückweisen. Als Argument dient ein zentraler Satz im Leitbild: „Die Universität Bremen fühlt sich dem Frieden verpflichtet“. Aber genügt diese Absichtserklärung schon? Hier stellen sich Rückfragen. Zunächst: Kann man pauschal sagen, dass Rüstungsforschung nicht dem Frieden dient? Oder ist die Engführung von „friedlich“ auf „zivile“ - also nicht-militärische Zwecke - nicht nur ethisch problematisch, sondern in der Praxis auch gar nicht durchführbar? Hinzu kommt ein verfassungsrechtliches Problem: Sind rechtlich bindende Zivilklauseln mit der Freiheit der Wissenschaft vereinbar?

Rechtliche Implikationen der Wissenschaftsfreiheit

Letzteres hat z.B. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg im Dezember 2012 verneint. Unter Hinweis auf das Grundrecht „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ (GG Art 5, Abs. 3) argumentiert die Ministerin Theresia Bauer, dass ein Verbot der Forschung, deren Ergebnisse militärisch nutzbar sein könnten, rechtlich nicht zulässig ist. Eine Verbotsklausel greift in den Schutzbereich von Wissenschaft ein, weil sie die Freiheit der Forschenden unzulässig einschränke und außerdem mit der Zweckbindung der Wissenschaft deren Funktion als Quelle kritischen Wissens und Innovationsmotor behindere.

Anders verhält es sich, wenn Zivilklauseln nicht gesetzlich, sondern im Rahmen des universitären Selbstverwaltungsrechts eingeführt werden. So hat die Universität Tübingen im Jahre 2010 folgende Klausel in ihre Präambel aufgenommen: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Hier geht es nicht um die Verhinderung der Forschung zu militärischen Zwecken, sondern um die Förderung der Zivilität der Gesellschaft durch Wissenschaft. Manche versprechen sich dadurch produktive Anregungen für eine öffentliche Auseinandersetzung um die weltweiten Folgen von Rüstungsgütern und – exporten.

Mehr als bloß Appelle: Ethik und Freiheit der Wissenschaft

Ist die Universität der richtige Ort, um diese Debatte zu führen? Unbedingt, denn diese ist kein politikfreier Raum. Dabei sollte man aber auch die grundrechtlichen Voraussetzungen zum Thema machen, die die Freiheit der Wissenschaft garantieren und sie vor einer politischen Instrumentalisierung jeglicher Couleur schützen. Darüber hinaus geht es bei gesellschaftlichen Debatten z.B. um die Drittmittelförderung der Wissenschaft immer auch um die Kultivierung einer Streitkultur. Wenn Diskussionen um die Einführung von Zivilklauseln dahin führen, einzelne Wissenschaftler oder Fachbereiche als „Kriegsgewinnler“ zu denunzieren, dann verkehrt sich ihre friedensfördernde Intention allerdings ins Gegenteil. Umgekehrt gehört es zu einer demokratischen Wissenschaftskultur dazu, dass sie die Kriterien ihrer Forschungspraxis offenlegt. Die evangelische Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt hat diesbezüglich auf einer Tübinger Podiumsdiskussion die begleitende Funktion von Ethik für gesellschaftliche Debatten um Forschungsfragen hervorgehoben: „Der Unterschied einer die Forschung begleitenden zu einer appellativen Ethik liegt mithin vor allem darin: die Freiheit der Forschung und ihre eigene Zweckgebundenheit zu wahren, ohne sie gegenüber Zielfragen zu immunisieren, sondern diese in der Forschung im Blick zu haben.“(1) Das bedeutet selbstverständlich auch, dass bei strittigen Anwendungsfragen der Forschung kritisch diskutiert werden muss, ob sie mit dem Ziel der Friedensfähigkeit, wie dies durch die Verfassung vorgegeben ist, übereinstimmt. Die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil technischer und naturwissenschaftlicher Forschung sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann (Dual-Use-Problematik) macht die eindeutige Zuordnung friedenserhaltender Forschung allerdings nicht einfacher.

"Rechtserhaltende Gewalt" als Thema der Friedensethik

Auch in der Tradition des Christentums finden sich Einsichten, die einen Beitrag zum Aufbau eines „ethischen Begleitwissens“ leisten. Von zentraler Bedeutung ist die Weisung Jesu in der Bergpredigt: „Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen.“ (Mt 5,44) Der Satz meint nicht, dass Feindesliebe ausschließlich mit Gewaltverzicht gleichzusetzen ist. Friedensfähigkeit ist ein höchst aktives Unterfangen, bei dem es auf Kreativität und Klugheit ankommt. Z.B.: „Wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.“ (Mt 5,39) Es geht um den Versuch, die Teufelsspirale der Aggression dadurch außer Kraft zu setzen, dass man dem Kontrahenten Möglichkeiten eröffnet, auf eigene Vergeltung verzichten zu können. Eine Friedenspolitik, die sich daran orientiert, wird immer die Gewaltverhinderung zu ihrem Ziel haben, auch wenn sie sich dabei militärischer Mittel bedient. Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahre 2007 hat dafür den prägnanten Grundsatz von der „rechtserhaltenden Gewalt“ formuliert. Im Rahmen des Völkerrechts kann es Situationen geben, wo der Einsatz militärischer Gewalt nicht nur zur Erhaltung, sondern auch zur Wiederherstellung des Rechts erwogen werden muss. Gegenwärtig diskutieren wir diese Verpflichtung einer von der UNO festgestellten Schutzverantwortung, wenn die Bevölkerung eines Staates unter schweren Menschen­rechts­verletzungen leidet.

Rüstungsforschung in verantwortungsethischer Perspektive

Die Diskussion um die Einführung von Zivilklauseln leidet darunter, dass manche Protagonisten Rüstungsforschung und Wehrtechnik per se als für ethisch illegitim erachten. Von einem verantwortungsethischen Standpunkt, wie er hier gewählt wird, ist dem nicht zuzustimmen. „Ohne Rüstung leben“ ist zwar als persönliche Lebenshaltung anerkennenswert, verträgt sich aber nicht mit der Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes oder dem ethischen Grundsatz „rechtserhaltender Gewalt“ für völkerrechtlich legitimierte Einsätze. Ob diese im Einzelfall wirklich zu verantworten sind, wird zuletzt nicht in der Universität, sondern im Parlament entschieden. Solange die Herstellung von Rüstungsgütern erlaubt und von der Bundeswehr als notwendig angesehen wird, ist auch ihre Erforschung im Rahmen der Verfassung zu schützen. Dem Frieden dient eine solche Wissenschaft dadurch, dass sie ihre eigene Freiheit durch Rechtsverstöße nicht untergräbt und sich der gesellschaftlichen Diskussion um die Folgen neuer Rüstungstechniken gerade in ihren ethischen Dimensionen offen stellt.

(1) Elisabeth Gräb-Schmidt: Die Tübinger Zivilklausel im Lichte von Research - Relevance - Responsibility, in: Thomas Nielebock et. al. (Hrsg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium, Nomos: Baden-Baden 2012, 326.

Eine gekürzte Version dieses Standpunkts ist als Gastkommentar von Dr. Stephan Schleissing zuerst erschienen in: LEOinside. Das Mitarbeitermagazin der Krauss-Maffei Wegmann Gruppe, Ausgabe 02/2013, 22.