Tagungsbericht: Wissenschaftliche Politikberatung ohne Rat?

Vom 3. bis 4. Juni 2013 fand in der Evangelischen Akademie Tutzing die Tagung „Wissenschaftliche Politikberatung ohne Rat?" statt. Im Mittelpunkt stand die Frage nach dem Ort der Ethik zwischen Wissenschaft und politischer Entscheidung. Die Tagung war eine Kooperationsveranstaltung des Instituts TTN mit der Forschungstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft FEST, Heidelberg und der Evangelischen Akademie Tutzing. Finanziell gefördert wurde die Tagung unter anderem von der Fritz-Thyssen-Stiftung.

Ethik zwischen Wissenschaft und politischer Entscheidung

Wissenschaftliche Politikberatung ist ein hochgradig ausdifferenziertes Unternehmen. Neben politischen Stiftungen, Wissenschaftsakademien und zahlreichen Ad-hoc-Kommissionen sind auch die Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure stark engagiert. Zugleich wächst der Umfang an Beratung als Folge des Entscheidungsdrucks.

In dieser Situation herrscht zwar Konsens darüber, dass wissenschaftliche Expertise nicht an die Stelle politischer Entscheidungsprozesse treten kann. Aber immer dann, wenn wissenschaftliches Wissen in den Beratungsprozess eingebracht wird, hat dies zur Folge, dass das Wissen selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Das zeigt sich regelmäßig etwa auf ökonomischen oder bioethischen Politikfeldern.

Wie verhalten sich Sachfragen, Interessen und die Orientierung am Gemeinwohl zueinander, wenn wissenschaftliche Beratung auf politisches Handeln trifft? Wie wird im öffentlichen Diskurs unterschieden zwischen unumstrittenen Fakten und ethischen Empfehlungen? Diese Fragen waren Ausgangspunkte der Tagung.

20 Jahre Institut TTN

Anlass der Veranstaltung war das 20-Jährige Bestehen des Instituts TTN als einem An-Institut der LMU München. Der Vorsitzende des Trägervereins TTN, Prof. Dr. Christian Albrecht (Lehrstuhl für Praktischen Theologie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der LMU München) erinnerte in seinen einleitenden Worten an den Gründungsimpuls zur Errichtung des Instituts TTN, das für die gesellschaftliche Diskussion neuer Erkenntnisse auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik als "Plattform" eines interdisziplinär und ethisch ausgerichteten Dialogs fungiert. Dabei weiß sich das Institut ausdrücklich der Wahrung reflektierter Pluralität bei der ethischen Auseinandersetzung verpflichtet. Die intendierte „Ethik der Beschreibung“ hat darum weniger den Anspruch, selbst Lösungen für solche ethischen Konflikte zu liefern, sondern sie arbeitet vor allen an den analytischen und diskursiven Voraussetzungen dafür, daß Akteure ihren eigenen Standpunkt besser verstehen und selbständig verantworten können.

Albrecht erörterte die Frage nach den Zielen, den Strukturen und Grenzen der wissenschaftlichen Politikberatung im Lichte der stetigen Ausdifferenzierung von Beratungsakteuren und Beratungsarrangements, zu denen er auch die Gründung und Arbeit des Instituts TTN zählt. Er wies darauf hin, dass das Verhältnis der Handlungslogiken von Politik und Wissenschaft nicht linear sei. Vielmehr stehen die beiden Handlungslogiken in einem komplexen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis. So sei sowohl eine Verwissenschaftlichung von politischen Entscheidungen zu beobachten als auch eine Politisierung der Wissenschaften, insbesondere durch Schwerpunktsetzungen der Förderpolitik. Dieser Dynamik könnten die Beratungsinstitute sich am wenigsten entziehen. Sie wollen Politik nicht selbst machen, sondern möchten Politik ermöglichen. Sie sind aber selbst eminent politische Einrichtungen. Wie verstehen sie diese ihre eigene, politische Rolle?

Klaus Tanner: Vermittlung unterschiedlicher Rationalitäten

Die Frage, wie Ethik am Ort der Wissenschaften durch diese selbst zum Thema gemacht wird, wurde im Vortrag von Prof. Dr. Klaus Tanner, Lehrstuhl für Systematische Theologie an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und wissenschaftlicher Leiter der FEST deutlich. Tanner argumentierte mit dem Begriff des „soziologischen Ortes“ bei Max Weber: Je nach dem komme es an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Formen der Rationalisierung.

Für das Verhältnis von Wissenschaft und Politikberatung sei dabei charakteristisch, dass beide Seiten im Blick auf die kulturellen Folgen naturwissenschaftlichen Wissens in einem Verstehenszusammenhang stehen, der die Anerkennung unterschiedlicher Formen des Wissens - z.B. für die Forschung oder eben für politische Entscheidungen - notwendig mache. Wissenschaftliche Politikberatung fungiere als "Machtressource", die das Handlungsspektrum von Politikern erweitern könne, ohne deshalb Wertkonflikte einfach stillstellen zu können. In dieser Funktion sei Politikberatung mittlerweile selbst zum Gegenstand sozialwissenschaftlicher Analysen geworden und dort im Hinblick auf ihre vielfältigen Funktionen breit untersucht worden. Vor allem diene sie, so Tanner, zur Legitimation von Entscheidung.

Technik produziert Kulturwandel

Um zu eruieren, wo das neue Verhältnis von Wissen und Politik seinen Ursprung genommen hat, blickte Tanner auf die US-amerikanische Nachkriegspolitik in der frühen Bundesrepublik zurück, die gezielt versucht habe, wissenschaftliche Ressourcen für politische Entscheidungen aufzuwenden. Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik habe sich in den Nachkriegsjahrzehnten zunehmend verzahnt, dies zeige sich vor allem an vermehrter Wissenschaftsplanung. Moderne Wissenschaften und Großforschung hingen entscheidend von staatlichen Ressourcen und staatlicher Planung ab. Wissenschaftssteuerung müsse aber in Zukunft noch optimiert werden, da Technik stetig kulturellen Wandel produziere, was sich wiederum in immer neuen ethischen Debatten niederschlage.

Als wichtigste „Orte der Ethik“, veranschlagte Tanner die Philosophie, in der die Ethik klassisch beheimatet sei, die jüdisch-christliche Tradition und ihre Reflektion über Lebensführung, die Ethik der Medizin sowie auch die Wirtschaftsethik. Insgesamt beobachtet Tanner einen intensiven Prozess der Institutionalisierung von Ethik. Dieser befördere einen "Standpunkt der Sachlichkeit" in der wissenschaftlichen Politikberatung, ohne deshalb doch das allen ethischen Positionen inhärente dezisionistische Moment einfach "wegrationalisieren" zu können. Vor diesem Hintergrund können Ethik als Orientierungswissen gleichwohl dazu verhelfen, politische Entscheidungen mit ihren kulturellen Folgewirkungen zusammen zu denken und entsprechend zu thematisieren.

Alexander Bogner: „Legitimation durch Expertendissens“

PD Dr. Alexander Bogner, Soziologe am Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien, stellte in seinem Vortrag die Frage „Wohin führt die Ethisierung von Technikkonflikten?“ Bogner erinnerte zunächst an das schwierige Verhältnis von Soziologie und Ethik, das nicht zuletzt auf Niklas Luhmann zurück geht. Dieser Konflikt sei aber gegenwärtig auch aufgrund der Institutionalisierung der Ethik  zunehmend abgeebbt.

Den Boom der Ethik sieht Bogner darin, dass die Ethik in den meisten gesellschaftlichen Bereichen zur maßgeblichen Legitimierungs- und Entscheidungshilfe geworden sei. Mit Chantal Mouffe sprach Bogner von einer Entpolitisierung und Ethisierung in der Politik und auch in der Medizin werde Ethik als Entscheidungshilfe immer wichtiger. Darüber hinaus gäbe es einen generellen Trend zur Professionalisierung von so genannten „Bindestrichethiken“, wie der Umweltethik oder der Nanoethik.

Ethisierung von Technikdebatten

Durch diesen Trend würde Ethik zum maßgebenden Bezugsrahmen für Technikkonflikte. Bogner definierte den von ihm verwendeten „Soziologismus“ der Ethisierung als eine Zunahme von Technikdebatten „im Rahmen von Gut und Böse“. Technische Fragen und Konflikte würden heute zuvorderst als ethische Fragen gedeutet und nicht etwa unter Innovationsaspekten. Die Moralisierung trage zwar zu einer Verschärfung von Konflikten bei. Die Rückbindung an Wertfragen führe aber auch dazu, dass Dissens in Wertfragen zunehmend als legitim gilt.

Ethisierungen entfalten, so Bogner, auch Machtwirkungen in Konflikten. Ethik als dominanter Rahmen im Diskurs führe dazu, dass alle am Diskurs beteiligten sich auf diesen „Frame“ beziehen müssten. Konkret werden Ethisierungsprozesse unter anderem durch die rasante Zunahme von Politikberatung durch Ethikkommissionen in den letzten 15 Jahren sichtbar.

Welche Ansprüche aber würden an die Ethikexpertise gestellt? Vor allem müsse solche Expertise heute ausgehandelt werden, was darauf verweist, dass Ethik eben nicht nur auf gute Gründe, sondern mindestens ebenso auf die soziale Integration politischer Entscheidungen rekurriere. Dies mache auch verständlich, dass unter "Ethik" nicht nur das Spezialwissen philosophischer Experten, sondern auch der Common Sense zum Thema werde. Vor diesem Hintergrund plädierte Bogner dafür, ethischen Expertendissens als Qualitätsmerkmal und Mehrwert zu verstehen, dem im Hinblick auf den sozialen Ort politischer Entscheidungen in pluralistischen Gesellschaften zunehmend ein Eigenwert zugeschrieben werde.

Jörg Hacker: „Über die ‚harten Fakten’ hinaus“

Der Molekularbiologe und Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Prof. Dr. Jörg Hacker, sprach über ethische Implikationen der wissenschaftsbasierten Politikberatung. In Anknüpfung an Jacques Monod erinnerte er daran, dass die der Wissenschaft inhärente Suche nach "wahrer Erkenntnis" auf einer ethischen Forderung ruhe, dem der individuelle Wissenschaftler zu folgen habe. Die Aufgabe von Wissenschaftlern sei es, neues Wissen zu generieren und Fakten zu vermitteln. Gleichzeitig sollten Wissenschaftler in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit auch die eigene ethische Position deutlich machen. So sollten sie, wenn sie mit den Resultaten ihrer Forschung in der Öffentlichkeit auf Ängste stoßen, bereit sein, ihre eigenen normativen Einschätzungen offenzulegen und ihre Position argumentativ überzeugend vertreten. Nach Ansicht von Hacker gehöre die ethische Reflexion über die eigene Forschung zur Arbeit von Wissenschaftlern dazu. Am Beispiel der Fragen des therapeutischen Klonens machte er deutlich, dass sich wissenschaftliche Politikberatung deshalb nicht auf das Referieren von Fakten beschränke könne, sondern der Wissenschaftler durchaus die Diskussion "ethischer Intuitionen" in die Diskussion um die Regulierung dieser Fragen miteinzubringen habe.

Information und Empfehlungen

Gleichwohl sei eine bloße Beschränkung auf das Berufsethos in der wissenschaftsbasierten Beratung ungenügend. Diese müsse darum auch die gesellschaftlichen Folgen und Voraussetzungen politischen Handelns in den Blick nehmen, wobei Hacker besonderes Gewicht auf die Transparenz derjenigen Prozesse legte, die dem Weg zu einer wissenschaftlichen Empfehlung vorausgehen. Er unterstrich in seinen Betrachtungen die Bedeutung der institutionalisierten wissenschaftsbasierten Politikberatung, beispielsweise in Form der Akademien wie der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina. Die hier verortete institutionalisierte Politikberatung habe zwei Funktionen: Zum einen dient sie der Information von Politik und Öffentlichkeit als Grundlage für die spätere Entscheidungsfindung. Etwaige Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Einschätzung sollten dabei nicht verschwiegen werden. Zum anderen bestehe die Funktion der Politikberatung in konkreten Empfehlungen für Politik und Öffentlichkeit. In beiden Funktion findet das Verantwortungsethos der Wissenschaft als Institution seinen Ausdruck.

Krista Sager: Wissenschaftliche Politikberatung aus der Sicht einer Politikerin

Krista Sager, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Wissenschafts- und Forschungspolitik und für Biotechnologie sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, stellte die Sichtweise einer Politikerin zur wissenschaftsbasierten Politikberatung dar. Ausgangspunkt ihrer Betrachtungen war die Feststellung, dass die wissenschaftsbasierte Politikberatung in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen hat. Politik und Öffentlichkeit erwarten durch die Wissenschaft die Lösung zahlreicher Probleme.

Im Besonderen würdigte Sager die Arbeit des Deutschen Ethikrates. In den Empfehlungen des Ethikrates würden die von den Experten entwickelten Positionen immer klar dargestellt. Auf diese Weise würden die Empfehlungen nachvollziehbar und transparent. Die Darstellung verschiedener, insbesondere abweichender Sondervoten wie beim Deutschen Ethikrat sah Sager als sehr zentral für die Politikberatung an, denn es gehe in der wissenschaftsbasierten Politikberatung ihrer Meinung nach nicht darum, Mehrheiten zu beschaffen, sondern interne Abwägungsprozesse offenzulegen und letztlich Abwägungsprozesse in der politischen Entscheidungsfindung anzustoßen.

Kritik an einseitiger Zusammensetzung

Als kritische Punkte benannte Sager solche wissenschaftlichen Beratungsgremien, in denen überwiegend z.B. unternehmensnahe Interessensvertreter bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Beratungen - und dann auch die Tendenz der Empfehlungen - einseitig dominieren. Ferner kritisierte Sager, dass die Wissenschaftsberatung einen blinden Fleck habe, wenn es um die eigenen Interessen der Wissenschaft gehe. Es sei legitim, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen höheren Förderungsbedarf in ihren jeweiligen Forschungsgebieten anmelden. Doch können solche Interessen nicht Gegenstand von Empfehlungen sein.

Krista Sager betonte, wie wichtig es sei, dass bei Empfehlungen von Akademien oder Sachverständigenräten auch Minderheitenmeinungen und nicht nur Mehrheitsmeinungen dargestellt werden (vgl. den Deutschen Ethikrat). Darüber hinaus müsse offen gelegt werden, was die Gründe für die Zusammensetzung von Steuerungs- und Projektgruppen sind. Der wissenschaftsbasierten Politikberatung müssen auch die eigenen Grenzen klar sein, denn Entscheidungen werden immer noch von der Politik getroffen, nicht durch die Politikberatung. Folgen, Implikationen und Risikoabschätzung bestimmter Entscheidungen kann die Politikberatung zwar angeben, nicht aber, wie viel Risiken eine Gesellschaft eingehen möchte.

Uwe Schneidewind: Transdisziplinäres Wissen für nachhaltige Entwicklung

Der Ökonom Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Inhaber des Lehrstuhls für „Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit“ an der Bergischen Universität Wuppertal und wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, sprach über die Bedeutung transdisziplinären Wissens für die nachhaltige Entwicklung. Er begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass nachhaltige, also ökologische und soziale Transformations- bzw. Veränderungsprozesse, in aller Regel über sogenannte „Systeminnovationen“ erfolgen. Solche Systeminnovationen verknüpfen Elemente von technologischen und sozialen Innovationen.

Um einen Prozess der Transformation im Sinne der nachhaltigen Entwicklung in Gang zu setzen und erfolgreich durchzuführen, sind unterschiedliche Wissensformen notwendig. Uwe Schneidewind unterschied System-, Ziel- und Transformationswissen: Die Generierung von Systemwissen erfolgt klassischerweise über eine Problemanalyse, d. h. die Analyse von Stoffströmen und -kreisläufen (technische Systemanalyse). Die Generierung von Systemwissen beinhaltet aber auch die Kenntnis dessen, wie man solches Wissen für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung nutzen kann.

Generierung von Zielwissen

Für die Gestaltung von nachhaltigen Transformationsprozessen ist die Entwicklung und Erarbeitung von Szenarien und Visionen in Form von Zielwissen von zentraler Bedeutung. Hierbei ist eine enge Abstimmung und Kooperation mit den jeweils in einem bestimmten Gebiet handelnden Akteuren notwendig, beispielsweise eine Kommune, die bestimmte Einsparungsziele etwas im Kohlendioxidverbrauch erreichen muss. Die Generierung von Zielwissen kann über qualitativ-narrative Zielentwürfe, konzeptionelle Zielentwürfe, Fallstudien-basierte Zielentwürfe oder Modell-basierte Zielentwürfe erfolgen.

Das Transformationswissen beinhalte jene Wissensbestände, die für konkrete Herausforderungen in einem Transformationsprozess notwendig sind. Transformationswissen kann zum einen über die Entwicklung, Erprobung und Spiegelung von Technologien und Instrumenten in Realzusammenhängen gewonnen und zum anderen über die Wissensverbreitung in der Gesellschaft gesichert werden. Beispielsweise können im Rahmen von Experimenten Veränderungen in System angestoßen und beobachten werden.

Die Entwicklung der Kompetenz einer transformativen Literacy

Ziel der Generierung von transformativem Wissen ist die Entwicklung einer transformativen Literacy. Literacy meint hier nicht nur konkrete Wissensbestände, sondern auch bestimmte Fähigkeiten und Kompetenzen, diese Wissensbestände adäquat anzuwenden. Gleichzeitig geht es darum, mit neuen Methoden Wissen zu generieren, mit dem man über Transformationsprozesse entscheiden kann. Uwe Schneidewind schloss seinen Vortrag mit der Feststellung, dass mit Blick auf die künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung pluralistischer über die Zielsetzungen der Wissenschaft diskutiert und gesellschaftliche Gruppen bei der Zielfindung eingebunden werden sollten.

Michael Mihatsch: Politikberatung und Wissenschaftsförderung

Dr. Michael Mihatsch, Jurist und Abteileilungsleiter für Forschung und Planung im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzte sich in seinem Vortrag mit den Kriterien staatlicher Wissenschaftsförderung auseinander. Er interpretierte Politikberatung als eine Form der Übersetzung der unterschiedlichen Ansprüche, die die Wahrheitsorientierung der Wissenschaft einerseits und die Pragmatisierungserwartungen der Politik andererseits stelle. Die Verantwortung für den Output der Politikberatung müsse aber immer der Entscheidungsträger übernehmen und nicht der Sachverständige. Der Wahrheit sollten im Idealfall dennoch beide verpflichtet sein.

Mihatsch erläuterte, dass es trotz der Förderungswirkung durch staatliche Finanzierung keine staatliche gelenkte Forschung - keine "Finalisierung" der Forschung - geben sollte, denn Neutralität und Autonomie seien höchste Güter. Er berichtete von Möglichkeiten der Förderung von Wissenschaft und Forschung in Bayern und den hohen Ausgaben, die der Freistaat für Forschung aufbringe. Im Anschluss diskutierte Mihatsch die Frage, ob die Politik der Wissenschaft überhaupt Themen setzen dürfe und kam zu dem Schluss, dass dies in Grenzen möglich sein müsse, die Themensetzungen aber nicht das gesamte Portfolio der Wissenschaft besetzen sollten. Als Beispiele für solche Themensetzungen aus der Politik nannte Mihatsch Kernthemen wie Klima, demographischen Wandel, Gesundheit, Energie und Mobilität, also Bereiche, die eine unmittelbare politische Relevanz aufweisen. Die Politik müsse, so der Jurist, dann aber auch den Mut zeigen, auf der Basis der Empfehlungen Entscheidungen zu treffen. Dissens sei nur für Wissenschaft und Forschung wichtig, die Politik allerdings müsse Konsens produzieren.

Podiumsdiskussion: Die Rolle des Protestanismus in der Politikberatung

Im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten schließlich Prof. Dr. Peter Dabrock (Lehrstuhl für Sytematische Theologie, Universität Erlangen-Nürnberg), OKR Katrin Hatzinger (Leiterin der Brüsseler Dienststelle des EKD-Ratsbevollmächtigen) sowie Prof. Dr. Andreas Busch (Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Göttingen) unter der Leitung der Moderatoren der Tagung, Dr. Stephan Schleissing und Dr. Thorsten Moos, zu Fragen der Praxis der Politikberatung und der speziellen Rolle des Protestantismus.

Die Rolle eines Theologen in einem politischen Gremium, so machte Dabrock deutlich, ist eine Gratwanderung. Stärker als anderen Vertretern werden ihm weltanschauliche Positionen zugeschrieben. Zugleich vermag der Theologe bestimmte kommunikative Kompetenzen einzubringen, die es ihm erlauben, einen Beitrag auch zu jenen Fragen zu leisten, bei denen ein theologischer Zugang nicht unmittelbar ersichtlich ist.

Katrin Hatzinger legte dar, inwieweit die evangelische Stimme in politische Prozesse eingebracht wird. Ohne die eigene Position zu überschätzen, wird der Rat der Kirchen dabei durchaus gewürdigt. Dabei sei es wichtig, möglichst früh im Prozess des Agenda-Settings Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen.

Andreas Busch wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit eine Tendenz bestehe, Politikberatung als Ansatz für Reformpolitik zu überschätzen. Wissenschaft könne nur bedingt handlungsrelevante Empfehlungen liefern. Denn der politische Prozess folge nur sehr eingeschränkt einem Paradigma der Steuerung. Stärker als Planung fungiere für den politischen Bereich die Ausrichtung an Legitimationsfragen, die in demokratischen Zusammenhängen eben nur bedingt an der Wissenschaftlichkeit von Entscheidungen ausgerichtet werden. Die Frage sei, wie die Kirchen angesichts dieses Prozesses öffentlicher Meinungsbildung agieren sollen. Dass sie sich in gesellschaftlich relevante Debatten einbringen, sei völlig legitim. Aber auch hier müsse man sehen, dass ethische oder religiöse Gesichtspunkte in einem Geflecht von Machtansprüchen stattfinden, dessen Legitimität in demokratietheoretischer Perspektive über die Organisation von Mehrheiten hergestellt werde.

Tagungsbericht: Daniel Gregorowius und Fabian Karsch