Kommt Bewegung in die Risikodebatte um die Grüne Gentechnik?

Die EU-Kommission hat offensichtlich genug von der andauernden Kritik an ihrem Regime der biologischen Sicherheitsbewertung beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Im Juli 2010 hatte sie neue „Leitlinien zur Koexistenz“ empfohlen und damit den EU-Mitgliedsstaaten Möglichkeiten eröffnet, weitaus strengere Regeln für den Anbau von GVOs vorzuschreiben. Im Februar 2011 haben die EU-Mitgliedsstaaten nun über mögliche „sozioökonomische Kriterien“ beraten, die ein nationales Anbauverbot – trotz wissenschaftlicher Unbedenklichkeitserklärung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – rechtfertigen könnten. Die Stoßrichtung der EU ist offensichtlich: Sie möchte angesichts andauernder Proteste den „Schwarzen Peter“ an die Mitgliedsländer abgegeben. Doch diese (u.a. Deutschland) mauern, insbesondere unter Hinweis auf handelsrechtliche Regelungen der WTO. Dabei hatte die Stellungnahme „Koexistenz Gentechnik“ des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom Juni 2010 noch empfohlen, dass die „Entscheidung über die Zulassung für den Anbau … nach Maßgabe sozioökonomischer Kriterien auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden“ sollte.

Schaut man sich die gegenwärtig diskutierten Kriterien an, dann erscheint die Forderung durchaus problematisch, Fragen der öffentlichen Moral wie etwas religiöse oder ethische Bedenken, aber auch Aspekte der Erhaltung der öffentlichen Ordnung „gerichtsfest“ in einen regionalen Anbaukatalog zu verankern. Gleichwohl: Offensichtlich kommt Bewegung in die öffentliche Debatte um die Bewertung möglicher Risiken von GVOs. Das Bundeswissenschaftsministerium lädt am 30. März 2011 in Berlin zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, auf der Ergebnisse und Schlussfolgerungen der aktuellen BMBF-Forschungsinitiative „Biologische Sicherheitsforschung bei gentechnisch veränderten Pflanzen“ diskutiert werden sollen. Dort werden auch Thesen zur Diskussion stehen, die am Institut TTN in den zurückliegenden Monaten zu Fragen der Risikobewertung zur Grünen Gentechnik erarbeitet worden sind. Gerade die Frage nach der ethischen Bewertung und der rechtlichen Regulierung wird dabei von Juristen, aber auch Theologen durchaus unterschiedlich eingeordnet.

Man darf gespannt sein, wohin uns die Frage nach der Implementierung „sozioökonomischer Kriterien“ auf der Ebene der Entscheidungsverfahren führen wird. Markieren sie eine neue ideologische Aufrüstung der Debatte? Oder bereiten sie den Weg hin zu pragmatischen Kriterien einer neuen Koexistenzordnung? Der Vorstoß der EU-Kommission macht jedenfalls deutlich, dass eine naturwissenschaftliche Bewertung der Grünen Gentechnik auf einen zumindest minimalen sozialen Konsens angewiesen bleibt, um die unterschiedlichen Positionen befrieden zu können.